Das war 2014-2019

Wir sind dort, wo Menschen sind!

Bernd Brandstetter, FSG vida Bundessekretär

In den eineinhalb Jahren der gescheiterten türkis-blauen „Ibiza-Koalition“ wurde den ArbeitnehmerInnen erneut vor Augen geführt, was es bedeutet, wenn eine rechtskonservative Bundesregierung eine Mehrheit hat:

Die 60-Stunden-Woche wurde eingeführt, mit der Zusammenlegung der Krankenkassen drohen Leistungsverschlechterungen für die Versicherten, die Beschäftigten in der Gastronomie mussten sich weiter schädlichem Tabakrauch aussetzen.

Da war es umso wichtiger, dass wir als sozialdemokratische GewerkschafterInnen ein starkes Gegengewicht zu dieser unsozialen Politik gebildet und für die ArbeitnehmerInnen mehr gefordert haben. Schon vor dem Antritt der türkis-blauen Regierung haben wir mit einer Petition für die Lohnsteuerreform 2015/2016 für die Menschen steuerliche Entlastungen von 5 Milliarden Euro erreicht. Die Jahre der Fraktionsarbeit von 2014 bis 2019 waren arbeitsreiche und vielseitige. Wir haben erfolgreich Betriebsratswahlen geschlagen, wir haben bei der AK-Wahl dazugewonnen und uns auch bei Nationalrats- und EU-Wahlen in die Wahlschlacht gestürzt.

Auf europäischer Ebene haben wir die „Fair Transport-Initiative“ für die Transportbeschäftigten unterstützt, wir haben uns für die Gesundheit der Beschäftigten und für eine rauchfreie Gastronomie engagiert. Eines zeichnet unsere Fraktionsarbeit und unseren Kampf für soziale Gerechtigkeit jedoch besonders aus: Wir machen immer Politik für die Menschen. Wir sind dort, wo die Menschen sind, wir kämpfen mit ihnen für die gute Sache und für ein gutes Leben für alle. Das heißt Einsatz für gerechte Pensionserhöhungen, beste Bildung und Ausbildung für unsere Jugend, faire Löhne, von denen man gut leben kann (1700-Euro-Mindestlohnforde-rung) sowie gleiche Einkommen und Chancen für Frauen (Equal Pay Day). Darüber hinaus treten wir ein für Arbeitsplatzsicherung und -schaffung, Investitionen in öffentlichen Verkehr und Infrastruktur und Steuer-gerechtigkeit. Denn die, die mehr haben, sollen auch mehr beitragen.

An dieser Stelle bedanke ich mich auch bei unserem langjährigen FSG vida Fraktionsvorsitzenden Willibald Steinkellner, der heuer seine Pension angetreten hat. Ich danke unserem Mitstreiter für seinen groß-en und jahrzehntelangen Einsatz für die Gewerkschaftsbewegung. Besonders engagiert verfolgte Willi Ziele wie Verteilungsgerechtigkeit, Erhaltung der Daseinsvorsorge und Ausbau der Gesundheit und Pflege.

Bernd Brandstetter
FSG vida Bundessekretär

Angriff auf soziale Rechte

Im geplanten Freihandelsabkom-men zwischen der EU und den USA (TTIP) sah nicht nur die FSG vida einen Angriff auf die Arbeitsrechte und die soziale Sicherheit. Auf-grund der „Freihandelsfalle“ und ihrer drohenden Auswirkungen veranstaltete die FSG vida in Wien eine Diskussion. Neben Vertrete-rInnen von AK, WKÖ und attac Österreich diskutierte auch SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner mit. Durch den vorgesehenen Ab-bau von Schutzbestimmungen, die Vereinheitlichung von Standards und Regelungen sowie die Stärkung von Investorenrechten geraten Löh-ne, Arbeitsbedingungen und der Sozialstaat massiv unter Druck, so FSG vida Vorsitzender Willibald Steinkellner.

Vor Privatisierung gerettet

Bis ins Jahr 2015 machten die FSG vida BetriebsrätInnen der ÖBB mit den KollegInnen von der ASFINAG gegen die drohende Teilprivatisie-rung ihrer Unternehmen via Staats-holding ÖIAG erfolgreich mobil. Immer wieder forderte die ÖVP die ÖIAG-Eingliederung der beiden systemrelevanten staatlichen Infra-struktur- und Verkehrsunternehmen. „Die Arbeitsplätze der 70.000 Beschäftigten in den Unterneh-mensbeteiligungen der Staatshol-ding ÖIAG müssen rasch von Bord dieser ÖIAG-Titanic in Schieflage ge-rettet werden“ der stv. FSG vida Vor-sitzende Roman Hebenstreit forderte die Auflösung der ÖIAG. Und so kam es: Die ÖIAG wurde aufgelöst und die Nachfolgegesellschaft ÖBIB von der Regierung beschlossen – ohne Teile von ÖBB und ASFINAG wohl-gemerkt.

Fair Transport Europe

Im Kampf für faire Arbeitsbedin-gungen in der europäischen Trans-portwirtschaft haben wir im Jahr 2016 mit anderen Gewerkschaften, Betroffenen und NGOs die Plattform sign.fairtransporteurope.eu gestartet.
Die Europäische Kommission wur-de aufgerufen, die Beschäftigten in Hinblick auf Bezahlung und Be-schäftigungsbedingungen, unge-achtet des Herkunftslandes, euro-paweit gleich und fair zu behandeln. Europaweit wurde die Kampagne unter anderem auch von der sozial-demokratischen Fraktion im Euro-päischen Parlament unterstützt.

1.500 Euro Mindestlohn

Die FSG vida machte 2016 für 1.500 Euro Mindestlohn mobil. In den von der vida organisierten Branchen gab es noch zu viele Bereiche, in denen ein Mindestlohn in Höhe von 1.500 Euro brutto für Vollzeitbeschäfti-gung noch immer nicht durch die Wirtschaftskammer gewährt wurde. Rund 150.000 Beschäftigte, unter anderem im Hotel- und Gastgewer-be, bei den FriseurInnen oder im Kleintransport- sowie Taxigewerbe, verdienten damals noch weniger.

Höhere Löhne und Gehälter kurbeln die heimische Wirtschaft und die Kaufkraft an. Davon profitieren alle, daher wurde die Wirtschaftskam-mer aufgefordert, hier den Arbeit-nehmerInnen endlich einen Schritt entgegenzukommen. Es stellten sich schnell laufend Erfolge ein. Fast alle genannten Branchen haben bereits den Mindestlohn erreicht bzw. be-kommen ihn bis 2020. Und die näch-ste Forderung liegt längst auf dem Tisch: 1.700 Euro Bruttomindest-lohn für alle!

Nationalratswahl 2017

Unter dem Motto „Das ist unsere Wahl“ startete die FSG vida am 12. September 2017 mit einer Großver-anstaltung in den Wahlkampf für die Nationalratswahl am 15. Oktober. FSG vida Gewerkschafter Roman Hebenstreit begrüßte den damaligen Bundeskanzler Christian Kern bei der Veranstaltung im ÖBB Technische Services-Werk in Linz. Über 1.000 TeilnehmerInnen und Gäste waren anwesend. Die Veranstaltung stand ganz im Zeichen der FSG vida Forde-rungen und Themen wie 1.700 Euro Mindestlohn, Arbeitsplatzsicherung und -schaffung, Investitionen in öf-fentlichen Verkehr und Infrastruk-tur, Bestbieterprinzip und Beibehal-tung der Direktvergabemöglichkeit bei der öffentlichen Auftragsvergabe.

SWÖ-Protestmarsch

Ein mächtiges Signal haben über 3.000 Beschäftigte im privaten Gesundheits- und Sozialbereich (SWÖ) bei einem Protestmarsch am 24. Jänner in Wien, an dem sich auch die FSG vida beteiligte, gesendet. Die Forderungen wa-ren unüberhörbar: 35-Stunden-Woche, eine saftige Erhöhung der Einkommen und bessere Bewer-tung der GuKG-Kompetenzen bei den KV-Verhandlungen für die Be-schäftigten in der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ). Am 30. Jän-ner fand noch ein österreichwei-ter Protest- und Aktionstag statt. Bei außerordentlichen Betriebsver-sammlungen, Mahnwachen und anderen Aktionen wurden Beschäf-tigte und Öffentlichkeit über die Forderungen informiert.

Ein starkes Zeichen

Die FSG vida nahm am 30. Juni 2018 an der Großdemo mit Abschlusskundgebung gegen die Ausweitung der Höchstarbeitszeit durch die türkis-blaue Regierung teil. Die Regierung pochte auf den 12-Stunden-Tag und die 60-Stun-den-Woche. Dagegen Widerstand mit allen Mitteln zu leisten, das war die Botschaft der Gewerkschaften und der mehr als 100.000 Men-schen, die sich in Wien am Helden-platz eingefunden hatten.
Die Arbeitsbedingungen der Be-schäftigten müssen verbessert und dürfen nicht verschlechtert werden. Scharfe Worte für die Arbeitszeit-verschlechterungen fand bei seiner Rede der stv. FSG vida Vorsitzende Roman Hebenstreit: „Schließlich sagt selbst die Bischofskonferenz, das Gesetz ist ein Dreck.“

Türkis-blaue „Arschkarten“

Aus Sicht der ArbeitnehmerInnen scheint die türkis-blaue Regierung Geschenke an Industrielle und Vermögende zu verteilen. Letztlich hat sie für die ArbeitnehmerInnen nur eines übrig: Die türkis-blaue „Arschkarte“. Mit dieser Aktion hat die FSG die Dinge beim Namen ge-nannt und genau auf den Karten aufgezeigt, was sich hinter diversen Ankündigungen der Regierung in Wahrheit versteckt und was arbei-tende Menschen tatsächlich brau-chen. Und wenn es sein muss, dann zeigen wir der türkis-blauen Politik, den Lobbyisten und dem Großkapi-tal die „Arschkarte“!

Erneut ein Rekordsieg

Das schon historisch beste Wahler-gebnis aus dem Jahr 2015 in Höhe von 95,1 Prozent konnte 2019 noch-mals um 1,5 Prozentpunkte getoppt werden: Die Liste FSG vida ging er-neut mit einem Rekordergebnis in Höhe von 96,6 Prozent als Sieger aus der Betriebsratswahl in der ÖBB Infra AG und ihren Tochterfirmen (Immo GmbH, Mungos GmbH und Rail Equipment GmbH) hervor. Bei der Wahl von 20. bis 23. Mai 2019 waren mit rund 18.200 Beschäftigten knapp die Hälfte aller Mitarbeite-rInnen des ÖBB-Konzerns wahlbe-rechtigt. Die Wahlbeteiligung stieg im Vergleich zur Betriebsratswahl im Jahr 2015 um einen Prozentpunkt auf 71,8 Prozent.