Korinna Schumann: Jetzt muss Verfassungsgerichtshof Klarheit in den türkis-blauen Pfusch bringen.
Der Verfassungsgerichtshof prüft, ob die türkis-blaue Zerschlagung der Krankenkassen dem Verfassungsrecht widerspricht. „Die SPÖ-Bundesratsfraktion hat im März einen Antrag auf Prüfung des Gesetzes durch den VfGH eingebracht. Wir sind zuversichtlich und hoffen, dass der Verfassungsgerichtshof in den nächsten Wochen Klarheit in diesen türkis-blauen Pfusch bringt. Denn es wird ohne Not eine gut funktionierende Gesundheitsversorgung aufs Spiel gesetzt, nur damit künftig Arbeitgeber in der Krankenversicherung der ArbeitnehmerInnen den Ton angeben können“, so die Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Korinna Schumann.
Aus Sicht der SPÖ ergibt sich die Verfassungswidrigkeit in mehreren Punkten:
- Die Kassenfusion widerspricht dem vorgeschriebenen Effizienzgebot nach Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Denn die Fusion der neun Kassen ist betriebswirtschaftlich nachteilig und bringt den Versicherten nichts.
- Mit dem Gesetz wird auch ein verfassungswidriger Eingriff in die Selbstverwaltung vorgenommen. Denn fast alle Personal- und Geschäftsführungsbefugnisse gehen weg von den demokratisch legitimierten FunktionärInnen hin zu den von türkis-blau eingesetzten Angestellten.
- Die Beitragsprüfung geht von der Sozialversicherung hin zu den Finanzämtern. Das ist eine massive Schwächung, denn die Finanz prüft nicht, ob Beschäftigte korrekt angemeldet, eingestuft und bezahlt werden. „Es ist somit nicht mehr in der Hand der Selbstverwaltung ihre Einnahmen selbst zu prüfen, das ist aber ein wesentliches Element der Selbstverwaltung“, erklärt Schumann.
- Weiters wurde mit dem Gesetz der Hauptverband zum Dachverband und die Mehrheitsverhältnisse im neuen Dachverband so gestaltet, dass die VertreterInnen der sieben Millionen Versicherten in der Österreichischen Gesundheiteskasse (ÖGK) überstimmt werden können. „Damit können ganz leicht gegen ihren Willen Selbstbehalte eingeführt werden“, warnt Schumann.
- Als „größten Fake überhaupt“, bezeichnete Schumann die von ÖVP und FPÖ versprochene „Patientenmilliarde“, die den PatientInnen zu Gute kommen sollte. Wie Gutachten bestätigen, dürfte das Gegenteil der Fall sein: Die Fusion verursacht noch nicht bezifferbare Kosten, die zu einem hohen Defizit der Kassen führen werden. Die Folgen sind schlechtere Kassen-Leistungen für die PatientInnen. „Wir hoffen sehr, dass dies noch gestoppt werden kann“, sagt Schumann.
