OECD: Abgaben sollen überall dort anfallen, wo Umsätze gemacht werden
Im Streit um eine gerechtere Besteuerung großer Internetriesen hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einen ersten Vorschlag für einen „einheitlichen Ansatz“ auf internationaler Ebene vorgelegt. Er sieht unter anderem vor, dass die Besteuerung sich nicht nur am jeweiligen Firmensitz orientiert. Stattdessen sollen internationale Unternehmen wie Google, Amazon oder Apple auch dort Abgaben zahlen, wo Kunden beziehungsweise Nutzer von Dienstleistungen sitzen und die Unternehmen Umsätze erzielen.
Es handle sich bei dem OECD-Vorschlag laut Austria Presse Agentur (APA) um einen Kompromiss aus mehreren konkurrierenden Vorschlägen aus den Mitgliedstaaten. Die Top-Wirtschaftsmächte hatten sich darauf verständigt, bis Jänner 2020 auf Ebene der OECD ein globales Regelwerk zu vereinbaren. Es soll klären, in welchen Ländern digitale Unternehmen Steuern zahlen müssen. Paris hatte zuletzt im Alleingang die Digitalsteuer auf nationaler Ebene eingeführt, nachdem Versuche auf EU-Ebene gescheitert waren. Viele der von der Steuer betroffenen Unternehmen haben ihren Firmensitz in den USA.
EU-Abgeordnete Evelyn Regner fordert: Steuerloch in Europa schließen!
„Multinationale Konzerne stehlen sich aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung. Sie verschieben Gewinne in Sekundenbruchteilen über den Globus und verstecken ihre Bilanzen hinter dubiosen Firmenkonstruktionen, während die Beschäftigten und kleine Unternehmen jeden Monat ganz selbstverständlich ihren Beitrag leisten. So entgehen uns in Österreich jährlich knapp 13 Milliarden Euro. Das ist dreimal so viel, wie die türkis-blaue Bundesregierung mit ihrer Mini-Steuerreform für die Entlastung der arbeitenden Menschen plante“, kritisierte Gewerkschafterin und EU-Abgeordente Evelyn Regner (SPÖ) im vergangenen Mai.
„Egal ob Würstlstand oder Google – alle müssen ihren fairen Steuerbeitrag leisten. Es ist nicht fair, dass jedes Wiener Kaffeehaus, jedes Start-up-Unternehmen mehr Steuern zahlt als multinationale Konzerne. Wenn Apple seine Gewinne in Niedersteuerländer verfrachtet, wird Österreich alleine wenig dagegen tun können. Ich bin überzeugt davon, dass wir den Kampf für Steuergerechtigkeit nur auf europäischer und internationaler Ebene gewinnen können.“
