ÖVP, FPÖ und NEOS stoßen 30.000 Versicherte vor den Kopf – Interessen der Betroffenen werden eiskalt ignoriert
„Rund 30.000 ArbeitnehmerInnen wurden am 25. September 2019 von ÖVP, FPÖ und NEOS erneut vor den Kopf gestoßen. Der Rettungsversuch für die Betriebskrankenkassen wurde mit den Stimmen der ehemaligen Regierungsparteien und den NEOS abgeschmettert“, sagt Rainer Wimmer, PRO-GE- und FSG-Vorsitzender, verärgert.
Betroffen sind die Betriebskrankenkassen des voestalpine-Konzerns (voestalpine Bahnsysteme, Kapfenberg und Zeltweg) sowie jene des Papierkonzerns Mondi. Derzeit ist vorgesehen, dass, wenn der Arbeitgeber untätig bleibt, die Betriebskrankenkassen in die ÖGK überführt werden. „Die SPÖ wollte heute sicherstellen, dass die Auflösung einer Betriebskrankenkasse, wenn überhaupt, dann nur mit Zustimmung der Betriebsräte möglich sein kann. Damit hätte ein gutes System abgesichert werden können. Da es Türkis-Blau aber um die Entmachtung der ArbeitnehmervertreterInnen geht, hat der Antrag keine Zustimmung gefunden“, so Wimmer.
„Die Betriebskrankenkassen haben Monarchie, Austrofaschismus und die dunkelsten Jahre unserer Geschichte überdauert, die türkis-blaue Regierung haben sie nicht überlebt.“
„Ein seit 150 Jahren gut funktionierendes System wurde am 25. September 2019 im Nationalrat endgültig zu Grabe getragen“, kritisiert Wimmer. Er betont, dass es keinerlei stichhaltigen Argumente für die Auflösung der Betriebskrankenkassen gebe. Immerhin kosten sie dem Steuerzahler keinen Cent, es wurde noch nie eine Förderung in Anspruch genommen und der Verwaltungsaufwand wird von den Firmen selbst getragen. „Betriebskrankenkassen zeichnen sich durch die Zusammenarbeit von Betriebsrat und Unternehmensführung aus und garantieren eine optimale Unterstützung und Versorgung der Beschäftigten. Das dürfte für ÖVP und FPÖ der Stein des Anstoßes sein“, erläutert Wimmer.
Dass auch den Menschen in den betroffenen Regionen der Erhalt der Betriebskrankenkassen ein Anliegen ist, zeigt sich daran, dass in der Obersteiermark bereits tausende Menschen für den Erhalt der Betriebskrankenkassen unterschrieben haben. „ÖVP und FPÖ wollen ihre umstrittene Sozialversicherungsreform mit aller Macht durchziehen, auch wenn die Regierungszusammenarbeit bereits krachend gescheitert ist. Dabei wird auf die Betroffenen vergessen und deren Interessen eiskalt ignoriert“, so Wimmer.
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