ÖVP, NEOS und FPÖ verhindern Verbesserungen für LeiharbeiterInnen

ÖAAB-Obmann Wöginger gegen 10-Prozent-Begrenzung und verpflichtende Übernahme nach 18 Monaten.

„Die ÖVP hat am 12. Juni im Parlament erneut unter Beweis gestellt, dass sie Politik gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land macht. Gemeinsam mit FPÖ und NEOS hat sie gegen Verbesserungen für LeiharbeiterInnen gestimmt“, so der FSG-Vorsitzende Rainer Wimmer. Von Seiten der SPÖ wurde ein Antrag zur Änderung des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes eingebracht, der zum einen die Begrenzung der überlassenen Arbeitskräfte auf zehn Prozent der Belegschaft vorsah und zum anderen die Ãœbernahme in die Stammbelegschaft nach 18 Monaten Beschäftigung im selben Betrieb zum Inhalt hatte.

„Für rund 90.000 Menschen, die derzeit als LeiharbeiterInnen beschäftigt sind, wäre diese Gesetzesnovelle ein enormer Fortschritt gewesen. Durch die Reduktion des Leiharbeiter-Anteils auf zehn Prozent wären mehr Stellen in den Betrieben entstanden und LeiharbeiterInnen hätten rascher ein fixes Beschäftigungsverhältnis“, sagt Wimmer.

Auch der ÖAAB hat sich für Verbesserungen bei der Leiharbeit ausgesprochen und in seinem Arbeitsprogramm, das im Jahr 2016 am Bundestag angenommen wurde, die Forderung nach einer 10-Prozent-Grenze aufgestellt. Zwei Jahre später, bei der 171. Vollversammlung der Arbeiterkammer, hat sich der ÖAAB sogar für ein verpflichtendes Übernahmeangebot nach sechs Monaten ausgesprochen. „ÖAAB-Vorsitzender und ÖVP-Klubobmann August Wöginger hatte gestern die Chance, zu zeigen, dass er seine Rolle als ArbeitnehmerInnenvertreter ernst nimmt. Wichtiger als die arbeitenden Menschen waren ihm aber wieder die Wünsche der ÖVP-Wahlkampfspender. Diese Politik ist zutiefst unsozial!“, sagt Wimmer abschließend.

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