Das war die 4. FSG vida-Bundesfraktionskonferenz
Günter Blumthaler zum neuen FSG vida-Vorsitzenden gewählt.
„Die Sozialdemokratie muss nicht nur gelebt, sondern auch mit Stolz wieder nach außen getragen werden“, betont Günter Blumthaler, der bei der 4. Bundesfraktionskonferenz der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen in der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida (FSG vida) am 5. November 2019, im Wiener Austria Center mit 98,34 Prozent zum neuen FSG vida-Vorsitzenden gewählt wurde. Blumthaler dankt den Delegierten für das ihm bei der Wahl ausgesprochene große Vertrauen und betonte den großen Stellenwert der Solidarität in der Gesellschaft, denn „Solidarität ist die Basis für ein gutes Leben für alle“.
Hebenstreit: Gerechte Löhne dürfen kein Luxus sein
Im Rahmen der Eröffnung der Konferenz sagte der ehemalige FSG vida-Vorsitzende Roman Hebenstreit, Österreich habe aktuell 313.000 Dollarmillionäre: „Deren Zahl hat sich seit dem Jahr 2000 vervierfacht, während die ArbeitnehmerInnen immer mehr unter Druck gerieten. Angesichts dieser Entwicklung kann man sich nur wundern, warum die Politik da noch lange diskutiert, ob die Pflege mit einer Millionärssteuer finanziert werden soll oder nicht. Genauso wie eine gute Versorgung im Alter dürfen auch gerechte Löhne, ein faires Arbeitsumfeld und leistbares Wohnen kein Luxus sein“, brachte Hebenstreit die Forderungen der sozialdemokratischen GewerkschafterInnen auf den Punkt.
Muchitsch: Brauchen uns gegenseitig wie einen Bissen Brot
Der stellvertretende FSG-Bundevorsitzende und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch warnte bei seiner Begrüßungsrede davor, dass die türkis-blaue Politik die Gewerkschaften und Arbeiterkammern schwächen wollte. „Die Sozialdemokratie muss daher die Selbstbeschäftigung beenden, Geschlossenheit zeigen und für soziale Sicherheit im Land eintreten“, betonte Muchitsch. Die FSG-GewerkschafterInnen und die SPÖ würden sich gegenseitig „wie einen Bissen Brot“ brauchen. Schließlich könne man für die ArbeitnehmerInnen nicht alles in den Kollektivverträgen regeln, es bedürfe auch Stärke bei der sozialen Gesetzgebung. Muchitsch betonte auch die sehr guten FSG vida-Ergebnisse bei Betriebsratswahlen: „Das heißt, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertrauen uns.“
Rendi-Wagner: Wie die Gewerkschaften mit einer Stimme sprechen
SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner betonte in ihrer Begrüßungsansprache, es sei für die Sozialdemokratie essenziell, wie die Gewerkschaften bei Kollektivvertragsverhandlungen mit einer Stimme zu sprechen. Das habe man in der SPÖ vergessen. Geschlossenheit, Vertrauen, Glaubwürdigkeit und Mut, darin sieht die SPÖ-Vorsitzende die Erfolgsgeheimnisse. „Die ArbeitnehmerInnen wissen, dass sie sich auf die Gewerkschaft verlassen können. Dieses Vertrauen muss auch die SPÖ wiedergewinnen: Die Einkommensschere in der EU wird größer, die Arbeitslosigkeit bei über 50-jährigen und die Kinderarmut seien im Steigen. Diese Entwicklungen gilt es zu stoppen, das sind die Herausforderungen, denen sich die SPÖ stellen muss“, rief Rendi-Wagner dazu auf, geschlossen und stark für eine gemeinsame Zukunft zu kämpfen.
Zukunftstalk mit Maltschnig, Lercher, Mernyi und Blumthaler
Nach einem Impulsreferat von EU-Jugendbotschafter Ali Mahlodji, Mitbegründer der Berufsorientierungsplattform whatchado.com, zum Thema „Zukunft ist jetzt“ fand noch ein Talk zur Zukunft der Sozialdemokratie statt. Am Podium diskutierten FSG vida-Vorsitzender Günter Blumthaler, Willi Mernyi, Bundessekretär der FSG im ÖGB, Maria Maltschnig, Geschäftsführung des Renner Instituts, und Max Lercher, Nationalratsabgeordneter und Koordinator der Parteireform der SPÖ Steiermark statt.
Maria Maltschnig sagte bei aller Stärke der Sozialdemokratie was Programme formulieren und Sachverstand betreffe, so habe sie den Eindruck gewonnen, dass „das Herz dabei verloren gegangen sei. Die Fragen „Was hält uns zusammen? Was ist unsere Identität? Was ist unsere Gesellschaftsvision?“ müssen bei der zukünftigen Ausrichtung der SPÖ wieder mehr in den Mittelpunkt rücken“.
„Wir müssen wieder eine kämpferische Bewegung werden, die ganz genau weiß, wo sie hinwill“, betonte Max Lercher, dass die Sozialdemokratie den Auftrag habe, für allgemeinen Wohlstand zu sorgen. „Sozialdemokratisch Handeln heißt, bedingungslos für die Erwerbstätigen da zu sein oder es wird uns so nicht mehr geben“, fügte Lercher hinzu. Er rief auch dazu auf, dass sich die SPÖ in Zukunft nicht nur auf die Städte verlassen solle, sondern auch – wie in der Steiermark – wieder auf die Regionen bauen müsse und diese nicht nur Schwarz-Blau überlassen werden dürfen.
Willi Mernyi betonte das Erfolgsrezept der sozialdemokratischen GewerkschafterInnen bei Betriebsratswahlen und bei den AK-Wahlen. „Die FSG geht in die Betriebe und redet dort mit den Leuten. Davor darf man keine Angst haben. Wir müssen in die Betriebe. Dort ist unser Kampf zu führen. Gewinnen wir die Betriebe, gewinnen wir auch die Wahl“, ist Mernyi überzeugt.
Die SozialdemokratInnen dürften keine Angst haben, die richtigen Antworten zu geben, so Günther Blumthalers motivierende Worte: „Wir müssen rausgehen und offen mit den Menschen kommunizieren.“ Sozialdemokratische Ziele müssten klarer formuliert werden, denn „leistbares Wohnen“, was soll das bedeuten? Je nach Einkommenshöhe betrachte das jeder Mensch aus einer anderen Perspektive. „Wir müssen uns mit den Leuten wieder an einen Tisch setzen und ihnen zuhören, was sie wirklich brauchen“, bekräftigt der FSG vida-Vorsitzende. SPÖ und FSG müssten wieder offensiv für soziale Rechte kämpfen, auch für die Jugend müsse am Sozialstaat weitergebaut werden, fordert Blumthaler.
