Wir wollen die beste Pflege für unser Land – Millionärssteuer zur Finanzierung – ÖVP dagegen
Die Menschen brauchen einen starken Sozialstaat, der ihnen in den schwierigeren Zeiten ihres Lebens zur Seite steht. Jetzt ist es an der Zeit, ein modernes Pflegesystem ins Leben zu rufen, das ein Altern in Würde ermöglicht. „Die ArbeiterInnenbewegung hat im 19. Jahrhundert die Unfallversicherung als eine der ersten Säulen des Sozialstaats erkämpft“, erinnert der sozialdemokratische Gewerkschafter Rainer Wimmer an die Entstehung des österreichischen Sozialstaats. Danach seien Gesundheits-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherung dazugekommen. „Wir schützen damit die Menschen vor Armut – nach Unfällen, bei Erkrankungen und in der Pension“, sagt Wimmer bei einer Pressekonferenz am 22. August 2019 in Oberösterreich.
Heute geht es darum, die Pflege zu sichern: Sie muss leistbar sein, erreichbar sein, sie muss hochwertig sein und sie muss für alle da sein, die sie brauchen. Bei der Pflege hat die Gesellschaft eine Verpflichtung – genauso wie bei der Bildung. Wer wenig Geld hat, dem stehen dieselben Pflegeleistungen zu, wie allen anderen. Das heißt: Soziale Herkunft darf keine Rolle spielen! Pflege erfordert Respekt und Menschlichkeit.
Volle Wahlfreiheit zwischen Pflege zu Hause oder in betreuter Form
„Wir müssen die Betreuungs- und Pflegeangebote ausbauen“, fordert die oberösterreichische Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ). „In Zukunft soll es volle Wahlfreiheit geben: Zwischen der Pflege zu Hause durch Angehörige, der Pflege zu Hause durch mobile Pflegedienste, dem Wohnen in alternativen Wohnformen mit maßgeschneiderten Betreuungsangeboten und der Betreuung in einem Pflegeheim – falls erforderlich auch mit Spezialisierungen, zum Beispiel auf Demenz“, sagt Gerstorfer. Familien sollen diese Entscheidung gemeinsam und frei von finanziellen Sorgen treffen können.
Ohne Wenn und Aber: Pflegegarantiefonds dauerhaft einrichten
„Die Pflegekosten müssen soweit als möglich von der öffentlichen Hand getragen werden“, fordert Wimmer ein klares Bekenntnis zur öffentlichen Finanzierung der Pflege. Eine Gesellschaft kann nur durch sozialen Zusammenhalt und gerechte Verteilung funktionieren. Deshalb sollen die Pflegekosten durch eine Millionärssteuer mitfinanziert werden.
Nach der Offenlegung weiterer Großspender der ÖVP wird aber schnell klar, warum es bis heute noch keine höheren Vermögenssteuern (Millionärssteuer) in Österreich gibt. Übrigens: Im internationalen Vergleich liegt Österreich bei Vermögenssteuern im Schlussfeld. Warum ist klar: Millionäre spenden an die Kurz-ÖVP und diese vertritt dann die Interessen der Reichen. Es gibt für sie Beitragssenkungen, Steuergeschenke oder sogar hochdotierte Positionen. Und auch eine Millionärssteuer wird so weiter verhindert, während es für ArbeitnehmerInnen den 12-Stunden-Arbeitstag oder die 60-Stunden-Arbeitswoche hagelte. Das bringt für die Reichsten der Reichen weitere zig Millionen. Sie stehlen sich so aus ihrer Verantwortung für die Gesellschaft. Nach ihren eigenen Angaben vertritt die ÖVP nur die Interessen der Reichen und Besitzenden. Für die ArbeitnehmerInnen hat sie herzlich wenig übrig.
>> Mehr lesen: Die Millionen-Spenden an die ÖVP (Link zu ORF.at)
Alles aus einem Topf – zentrale Pflegeservicestelle
Ein weiterer wichtiger Baustein: Über einen Pflegegarantiefonds soll das Pflegeangebot aus einer Hand finanziert werden. Dieser Fonds besteht bereits als Ausgleichsfonds für die Sozialhilfeträger. Jetzt muss er zur dauerhaften Einrichtung umgestaltet werden. Alle Pflegeausgaben der Länder und des Bundes sollen zusammengeführt und durch die Einnahmen aus der Millionärssteuer ergänzt werden. „Beim Thema Pflege darf es absolut keine Gewinn-Interessen geben“, betont Wimmer. Einer Pflegeversicherung, wie von der ÖVP vorgeschlagen wird, erteilt Wimmer eine klare Absage.
Es ist ein Schicksalsschlag, wenn ein Pflegefall eintritt. Eine zentrale Pflegeservicestelle soll alle notwendigen Schritte erledigen: Beratung und Abwicklung aus einer Hand. In jeder Gemeinde, in jedem Bezirk müssen die Menschen eine Ansprechperson haben, die ihnen mit Rat und Tat zur Seite steht. Dies erfolgt an einem Standort im Bezirk oder durch Beratung der Betroffenen und Angehörigen zu Hause.
Ende von Türkis-Blau ermöglichte Erhöhung des Pflegegeldes
Ursprünglich wollte die Bundesregierung untern Kurz und Strache das Pflegegeld nur für BezieherInnen der oberen Pflegestufen erhöhen. Erst das freie Spiel der Kräfte im Parlament ermöglichte die Erhöhung des Pflegegeldes für alle Pflegestufen. Die jährliche Erhöhung erfolgt bereits ab dem Jahr 2020 nach dem Pensionsanpassungsfaktor. „Durch unsere Überzeugungsarbeit haben wir es geschafft, dass alle 460.000 Menschen, die derzeit Pflegegeld beziehen, davon profitieren“, sagt Wimmer.
>> Konzept „Pflegesicherheit für Österreich“ (link zu SPÖ.at)
