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100 Jahre Sozialministerium

Was ÖVP und FPÖ alles abschaffen wollen …

Als im Jahr 1918 unzählige verwundete Soldaten aus dem Ersten Weltkrieg zurückkamen, begann die Geschichte des heutigen Sozialministeriums. Als Staatssekretär für soziale Fürsorge nahm als erster der Gewerkschafter Ferdinand Hanusch die Arbeit auf. Er hatte mit enormen sozialen Problemen wie kriegsbedingter Arbeitsunfähigkeit und großer Arbeitslosigkeit zu kämpfen.

Weitere namhafte Persönlichkeiten aus der Gewerkschaftsbewegung haben die vergangenen 100 Jahre das Sozialministerium geführt, unter ihnen Anton Proksch oder in den 1980er und 1990er Jahren Alfred Dallinger, Josef Hesoun und Lore Hostasch.

Schon Hanusch sorgte beispielsweise für die Schaffung einer Sozial- und Arbeitslosenversicherung, die Begrenzung der wöchentlichen Arbeitszeit für Frauen und Jugendliche, den Urlaubsanspruch für Arbeiter, das Arbeiterkammergesetz und das Betriebsrätegesetz. Auch später gingen viele wichtige Initiativen vom Sozialministerium aus, allen voran das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) im Jahr 1955 oder der Acht-Stunden-Tag.

„Errungenschaften keineswegs selbstverständlich“

Ein genauer Blick in die Geschichte zeigt, wie katastrophal die Absicherung der arbeitenden Menschen im 19. Jahrhundert war und welche Kraftanstrengungen nötig waren, um jene sozialstaatlichen Institutionen einzurichten, die uns heute so alltäglich erscheinen – von der Krankenversicherung über die Pensionsversicherung bis zur Familienbeihilfe. „Wir wollen ins Bewusstsein rufen, dass diese Errungenschaften keineswegs selbstverständlich sind. Jede einzelne ist ein Ergebnis sozialer Auseinandersetzungen, Kämpfe und Kompromisse und auch immer wieder bedroht gewesen“, sagte der oberösterreichische AK-Präsident Johann Kalliauer im Vorfeld der Festaktes.

„Uns ist nicht zum Feiern zumute“

 

100 Jahre Sozialministerium sind eigentlich ein Grund zum Feiern. Aber unter der derzeitigen schwarz-blauen Bundesregierung wurde unter anderem der 8-Stunden-Tag abgeschafft und die Sozialversicherung zerschlagen. Mit den Reformen von Mindestsicherung und Notstandshilfe gehen weitere Angriffe auf die arbeitenden Menschen vom Sozialministerium aus. Und das ist in FPÖ-Hand. Also kein Grund für Feierlichkeiten.

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: „Uns ist nicht zum Feiern zumute, wenn das Sozialministerium zum Ministerium für Sozialabbau wird.“ Die Gewerkschaftsbewegung machte daher vor dem Festakt am 5. November 2018 in Wien auf 100 soziale Errungenschaften aus 100 Jahren aufmerksam, die nun bedroht sind. Einige davon haben ÖVP und FPÖ bereits abgeschafft, viele andere sind in ernster Gefahr!

FSG-Bundesgeschäftsführer Willi Mernyi zu den Beweggründen: „100 Errungenschaften, die diese Bundesregierung jetzt abschaffen will – da haben wir uns gedacht, wir fragen einfach die handelnden Akteure danach, wie zum Beispiel Vizekanzler Strache, aber Strache ist nicht durchgegangen wie alle anderen, sondern Strache ist durch den Hintereingang gegangen. Schade! Echt schade, dass man die Diskussion mit uns so verweigert!“

 „Schnell wieder zunichte gemacht“

Die gegenwärtige Politik von ÖVP und FPÖ sollte sich an der einstigen engagierten Sozialpolitik ein Beispiel nehmen, damit die Menschen bei Krankheit, Arbeitslosigkeit, Unfall und im Alter umfassend abgesichert sind. Denn auch die Finanzierung der sozialen Sicherheit steht laut ÖVP-FPÖ-Plänen auf wackeligen Beinen.

Kalliauer: „Die Geschichte lehrt uns: Es braucht lange, um sozialpolitische Ziele zu erreichen, doch sie können schnell wieder zunichte gemacht werden. Die Industrie hat bestellt und die Regierung hat prompt geliefert. Die unsozialen Signale der Regierung zu Lasten der ArbeitnehmerInnen werden Arbeiterkammer und Gewerkschaften nicht unbeantwortet lassen!“

>> Wer von der ÖVP-FPÖ-Regierung wirklich profitiert (Link zu Kontrast.at)

>> Mehr über Ferdinand Hanusch (Link zu dasrotewien.at)

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