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Ausgegliederte Bundeseinheiten: Türkis-blaue Regierung plant Kürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip
Ausgegliederte Einheiten und Beteiligungen des Bundes, wie bspw. die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES), die österreichischen Bundesmuseen, die Statistik Austria, etc., stellen eine große Palette öffentlicher Dienstleistungen zur Verfügung. Allen ist gemeinsam, dass ihre Leistungen für ein funktionierendes Gemeinwesen unabkömmlich sind und dass jeder Verlust an Qualität der Gemeinschaft hohe Folgekosten verursacht. Diese Qualität wird nun durch die türkis-blaue Bundesregierung bedroht!
Bereits im Jänner 2018 gaben ÖVP und FPÖ bekannt, 140 Mio. Euro bei ausgegliederten Einheiten kürzen zu wollen. Anfangs war noch die Rede von 2 Prozent der Mehrausgaben, die mittel- und langfristig gespart werden sollten. Im März 2018 forderte ein offizielles Papier des Finanzministeriums plötzlich „dauerhafte Einsparungen in der Höhe von 2 % des Personalaufwandes der jeweiligen Einheit“. In dem Papier wird darüber hinaus auch schon der Weg für weitere Einsparungen gebahnt:
„Zusätzlich zu den allgemeinen Kürzungen, sind auch Analysen zur Kostendämpfung zu spezifischen Einheiten vorgesehen. Zur Kontrolle aller effizienzsteigernden Maßnahmen soll ein umfassendes Monitoring eingerichtet werden.“
Im Klartext: Es drohen weitere Kürzungen!
Genug gespart!
Die meisten ausgegliederten Einheiten haben bereits eine jahrelange Ausdünnung der finanziellen Mittel hinter sich, so beispielsweise auch die Statistik Austria: Trotz ständig steigender Anforderungen an eine moderne amtliche Statistik muss Statistik Austria seit der Ausgliederung mit jährlich sinkenden Mitteln auskommen, da die Basisfinanzierung nie indexangepasst wurde. Der Personalstand der Statistik Austria ist so seit der Ausgliederung im Jahr 2000 um ca. 25 Prozent gesunken. In vielen Einheiten ist klar: Die bestehende Leistung wird bei weiteren Kürzungen nicht mehr aufrechtzuerhalten sein!
Kürzungen stoppen – BürgerInnen-Initiative unterstützen!
Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt. Es wäre fahrlässig, Qualität oder Leistungsumfang öffentlicher Dienstleistungen zu gefährden, die mit der Gesundheit und der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher zu tun haben. Es wäre kontraproduktiv, die finanziellen Mittel von Betrieben zu kürzen, die essentielle Dienste für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes leisten, an der schnellen Vermittlung von Arbeitslosen oder einer effektiven Verwaltung arbeiten. Auch in den Bereichen Kultur, Wissenschaft und Umwelt sollten wir uns öffentliche Dienste auf höchster Qualität leisten.
Unterschreibe daher JETZT die BürgerInnen-Initiative gegen die Kürzungen bei ausgegliederten Einheiten!
HINTERGRUND: Ausgegliederte Einheiten und Bundesbeteiligungen – Was machen die eigentlich?