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Verteilungsgerechtigkeit muss Staatsziel sein

Verengte Sichtweise auf Wirtschaft wird nicht zum Ziel führen

„Es ist bezeichnend, dass in dem von der Regierung formulierten Staatsziel Wirtschaft die größte Bevölkerungsgruppe des Landes, nämlich die unselbständig Beschäftigten, nicht vorkommt. Eine Zustimmung zu einer Standortpartnerschaft ist nur denkbar, wenn diese völlig verengte Sichtweise auf die Wirtschaft ergänzt wird, indem die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen eine zentrale Rolle spielen. Ein Staatsziel Verteilungsgerechtigkeit würde diesem Anspruch gerecht werden. Wirtschaft funktioniert nicht ohne Arbeit, ein wettbewerbsfähiger Standort ist angewiesen auf gut ausgebildete und motivierte ArbeitnehmerInnen“, erklärt GPA-djp-Vorsitzender Wolfgang Katzian.

„Eine Vergrößerung der Ungleichheit gefährdet die Stabilität und wirtschaftliche Dynamik eines Standortes. Auch in Österreich sind insbesondere die Vermögen immer ungleicher verteilt. Ein qualitativ hochstehender Wirtschaftsstandort zeichnet sich dadurch aus, dass ausreichend Ressourcen für Bildung, Gesundheit, Pflege und Betreuung sowie soziale Absicherung und Daseinsvorsorge gesichert sind. Eine Senkung der Steuerquote gefährdet diese Ansprüche. Im Übrigen ist Österreich KEIN Hochsteuerland für Vermögende und Unternehmen“, so Katzian.

Das Papier der Regierung zeichnet sich zudem dadurch aus, dass Dinge behauptet, aber nicht belegt werden. Würde man objektive Parameter wie Wachstum, Beschäftigung und Investitionen hernehmen, würde sich das „Zurückfallen Österreichs im Standortwettbewerb“ rasch als Täuschung herausstellen.  „Wir bekennen uns zur Bedeutung einer dynamischen Wirtschaft als wesentlichen Faktor der Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit. Eine verengte Sichtweise, die den Faktor Arbeit und die Produktivität der ArbeitnehmerInnen ausblendet, wird nicht zum Ziel führen“, sagt Katzian.

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