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Schwarz-Blau plant Hartz IV

Armut würde zunehmen, Jobwechsel noch riskanter werden

Immer noch ist unklar, was die Regierung konkret unter dem „Arbeitslosengeld NEU“ versteht. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat angekündigt, dass die Notstandshilfe abgeschafft werden soll und es „nach Auslaufen des Arbeitslosengelds“ nur mehr die Mindestsicherung geben solle. Um Mindestsicherung beziehen zu können, muss aber das eigene Vermögen zuerst verwertet beziehungsweise verbraucht werden, also etwa die Eigentumswohnung verkauft werden. Bernhard Achitz, Leitender Sekretär im ÖGB dazu: „Das wäre dann ein Modell wie das deutsche Hartz IV, das zur Verfestigung von Arbeitslosigkeit beiträgt und zu Altersarmut führt.“

Zum Nachlesen:

 

>> Als PDF-Datei öffnen: Hartz IV ruiniert den Arbeitsmarkt

Die Hartz-Reformen sind in Deutschland ein sozialpolitischer Paradigmenwechsel gewesen, sagt zum Beispiel Karin Schulze Buschoff, Arbeitsmarktexpertin am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung. „Nicht nur die Instrumente, auch die Zielsetzungen wurden geändert, weg von der aktiven Arbeitsmarktpolitik und deren Qualifizierungsmaßnahmen, hin zu autoritär-aktivierender Arbeitsmarktpolitik“, mit schneller Vermittlung in schlechte Jobs. Man setze auf nicht existenzsichernde Beschäftigung: „Aus armen Arbeitslosen werden arme Erwerbstätige.“ Irgendeine Arbeit sei besser als keine Arbeit. Entsprechend wurden Regelungen für Minijobs, befristete Jobs und andere atypische Beschäftigungsverhältnisse geschaffen. „Die Verantwortung wurde auf die und den Einzelnen geschoben.“ Die Folge: Mittlerweile erhält jeder Fünfte in Deutschland nur einen Niedriglohn. „Und aus dem Niedriglohnsektor kommt man auch nicht wieder heraus.“

>> Auswirkungen von Hartz IV (PDF, AK-Wien)

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