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ÖGB: Vorhaben der Regierung bedenklich

Rückschrauben unserer Regelungen auf EU-Mindestniveau heißt Sozialabbau

Der ÖGB sieht die von Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache am Ende der Regierungsklausur am 5. Jänner 2018 angekündigten Punkte äußerst kritisch. „Zwar sollen einige ArbeitnehmerInnen von den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung befreit werden – die Menschen mit den niedrigsten Löhnen haben davon aber nichts“, kritisiert Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. Der Gewerkschaftsbund wird die heute präsentierten oder angekündigten Gesetzesentwürfe analysieren und dann detailliert dazu Stellung nehmen.

Niedrige Einkommen
mit Negativsteuern entlasten.

Menschen mit niedrigen Einkommen zu entlasten und so für mehr Kaufkraft zu sorgen, ist prinzipiell begrüßenswert. Den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung (ALV) bis zu einem Einkommen von 1.948 Euro zu senken, ist für die betroffenen Menschen natürlich eine wünschenswerte Entlastung. „Die Menschen mit den niedrigsten Einkommen haben davon allerdings gar nichts, denn bis zu einem Monatseinkommen von 1.381 Euro zahlt man schon bisher keine ALV-Beiträge“, so Achitz: „Besser als über Sozialversicherungsbeiträge könnten Menschen mit niedrigen Einkommen über Negativsteuern entlastet werden. Dann müsste auch das AMS nicht mit Beitragsrückgängen kämpfen, die nicht gegenfinanziert sind.

Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge
bringt arbeitenden Menschen wenig -
der Finanzminister kassiert gleich wieder mit.
   

„Die ersten Maßnahmen der neuen Bundesregierung für den Arbeitsmarkt lassen nichts Gutes erwarten“, kommentiert auch Günther Goach, Vizepräsident der Bundesarbeitskammer, die Ergebnisse der Regierungsklausur. Nach Einstellung der Aktion 20.000, wird nun die kolportierte Entlastung durch die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung für die Betroffenen geringer ausfallen – der Finanzminister kassiert nämlich gleich wieder mit. Zudem bleibt die Gegenfinanzierung für den Einnahmen-Verlust offen. „Am Ende werden wohl die arbeitslosen Menschen über Kürzungen bei Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen die Rechnung begleichen müssen“, kritisiert Goach.

Überprüfung des Rechtsbestands darf nicht zu
Abbau von Schutzbestimmungen führen.

Die von den Regierungsspitzen angekündigte Überprüfung des Rechtsbestands darf nicht zum Abbau notwendiger Schutzbestimmungen, vor allem für die ArbeitnehmerInnen, führen. Eine Gefahr sieht Achitz vor allem darin, dass unter dem Motto „Abbau von Gold Plating“ österreichische Bestimmungen, die strikter sind als entsprechende EU-Vorgaben, in Frage gestellt werden sollen: „Da ist Sozialabbau zu befürchten.“ Europäische soziale Mindeststandards sind absolute Mindestregelungen, die für Länder mit einem niedrigen sozialen Entwicklungsstand genauso gelten wie für EU-Staaten mit starken Sozialsystemen wie Österreich, Deutschland oder die nordischen Länder. Achitz: „Natürlich gehen entwickelte Länder über diesen Standard hinaus, deswegen auch der Name ‚Mindeststandard‘.“ Die Arbeitgeber fordern aber schon lange eine „Nivellierung nach unten“, z. B. durch die Anpassung der Arbeitszeitregelungen an die Mindestvorschriften der EU-Arbeitszeitrichtlinie.

Viele andere Bereiche könnten betroffen sein, z. B. die Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen im europäischen Unternehmensrecht. „Wikipedia sagt zum ‚Gold Plating‘ übrigens, dass dieses vor allem von ‚Wirtschaftslobbyisten‘ bekämpft wird. Ich gehe davon aus, dass sich die Mitglieder der Bundesregierung nicht als Lobbyisten sehen und daher auch die Interessen der ArbeitnehmerInnen berücksichtigen werden.“

Regierung soll klarstellen, ob Auslaufen
des Arbeitslosengelds mit Vermögensverwertung
verbunden sein wird.

Immer noch unklar ist, was die Regierung konkret unter dem „Arbeitslosengeld NEU“ versteht. Bundeskanzler Kurz hat heute angekündigt, dass die Notstandshilfe abgeschafft werden soll und es „nach Auslaufen des Arbeitslosengelds“ nur mehr die Mindestsicherung geben solle. Um Mindestsicherung beziehen zu können, muss aber das Vermögen verwertet werden, also etwa die Eigentumswohnung verkauft werden. Achitz: „Das wäre dann ein Modell wie das deutsche Hartz IV, das zur Verfestigung von Arbeitslosigkeit und zu Altersarmut führt.“

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